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   OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2007 - 8 A 2264/05   

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https://dejure.org/2007,9334
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2007 - 8 A 2264/05 (https://dejure.org/2007,9334)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03.09.2007 - 8 A 2264/05 (https://dejure.org/2007,9334)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. September 2007 - 8 A 2264/05 (https://dejure.org/2007,9334)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Höhe der Anzahl der Stichproben zur Überprüfung der Einhaltung eines Geruchsimmissionsgrenzwertes hinsichtlich einer Anlage zur Erzeugung von Kompost aus organischen Abfällen; Möglichkeit der Anforderung eines Nachweises geeigneter Messungen für die Einhaltung der ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2007, 1319 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2004 - 21 A 4130/01

    Zur Bindungswirkung und Geeignetheit der GIRL

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2007 - 8 A 2264/05
    Nach der von der Beklagten vorgelegten Stellungnahme des Dr. C. vom vormaligen Landesumweltamt NRW (nunmehr Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW) gehen die Messmethoden, wie sie in der sich mit der Feststellung und Beurteilung von Geruchsimmissionen befassenden Geruchsimmissionsrichtlinie - GIRL -, vgl. zur Frage der Bindungswirkung der GIRL und deren genereller Eignung als Kriterium zur Beurteilung von Geruchsimmissionen: OVG NRW, Beschluss vom 24.6.2004 - 21 A 4130/01 -, GewArch 2004, 438 = NUR 2004, 748 = NVwZ 2004, 1259 = UPR 2004, 398, und in der VDI-Richtlinie 3940 "zur Bestimmung von Geruchsstoffimmissionen durch Begehungen, zur Bestimmung der Immissionshäufigkeit von erkennbaren Gerüchen und zur Rastermessung" ihren Niederschlag gefunden haben, auf Untersuchungen des früheren Landesamtes für Immissions- und Bodennutzungsschutz NRW aus den sechziger bis achtziger Jahren zurück.
  • VG Halle, 22.10.2012 - 4 A 66/10

    Immissionsschutzrecht: Nebenbestimmung zur Genehmigung einer Schweinemastanlage

    Es bedarf insbesondere keiner Vertiefung, ob einem Anlagenbetreiber, dem bei der Genehmigungserteilung die Einhaltung bestimmter Emissions- oder Immissionswerte vorgeschrieben worden ist, allein auf der Grundlage des § 12 Abs. 1 BImSchG aufgegeben werden kann, durch geeignete Messungen die Einhaltung der Emissions- und Immissionswerte nachzuweisen (sog. Nachweismessungen) (OVG Münster, Urteil vom 3. September 2007 - 8 A 2264/05 - juris Rn. 35; OVG Bautzen, Beschluss vom 2. Juli 2009 - 4 BS 312/07 - juris Rn. 18; Czajka, in: Feldhaus, BImSchG, § 12 Rn. 42; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, BImSchG, Vor § 26 Rn. 9; Jarass, BImSchG, 9. Aufl. 2012, § 12 Rn. 11 und § 26 Rn. 6) oder ob eine Auflage zur Durchführung von Immissionsmessungen im Genehmigungsbescheid nur auf der Grundlage und in den Grenzen der §§ 26 ff. BImSchG in Betracht kommt (Feldhaus, a.a.O., §§ 26 - 31 Rn. 9; Dolde/Vetter, NVwZ 1995, 943 ; offen gelassen von VGH München, Urteil vom 19. Februar 2009 - 22 BV 08.1164 - juris Rn. 23).

    Die in der GIRL und der VDI-Richtlinie 3940 Blatt 1 von Februar 2006 dargelegte Messmethode der olfaktorischen Ermittlung der Geruchsimmissionen durch Rasterbegehung beruht damit auf fachwissenschaftlichen Untersuchungen, die in der Fachwelt weitgehend als geeignet anerkannt sind und bundesweit angewendet werden (OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. Juni 2007 - 12 LA 14/07 - a.a.O. Rn. 8; OVG Münster, Urteil vom 3. September 2007 - 8 A 2264/05 - a.a.O. Rn. 38 ff.; OVG Koblenz, Urteil vom 15. April 2010 - 1 A 11034/09 - juris Rn. 31).

    Dieser besteht jedenfalls in einem Auswahlermessen zwischen den verschiedenen konkret möglichen Auflagen (OVG Münster, Urteil vom 3. September 2007 - 8 A 2264/05 - a.a.O. Rn. 47; Czajka, in: Feldhaus, a.a.O., § 12 Rn. 48; Jarass, a.a.O., § 12 Rn. 24).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.05.2023 - 3a A 31.23

    Immissionsschutzrecht: Windkraftanlage; Windenergieanlage; Genehmigung;

    Solche Anordnungen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 BImSchG können - in Form einer Nebenbestimmung - bereits in den Genehmigungsbescheid aufgenommen werden (vgl. Jarass, BImSchG, 14. Aufl. 2022, Rn. 1a zu § 28 und Rn. 6 zu § 26; vgl. ferner OVG Münster, Urteil vom 3. September 2007 - 8 A 2264/05 - juris Rn. 32 ff.).
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